AGB

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1. Für alle vertraglichen Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Frio Consulting (nachfolgend „Frio“) und ihren Auftraggebern, insbesondere für den Verkauf von Waren und künstlerischen Dienst- und Werkleistungen, gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Änderungen können nur schriftlich und einvernehmlich durch beide Vertragspartner erfolgen.

1.2. Teilt der Auftraggeber eigene abweichende Bedingungen mit, so wird diesen hiermit widersprochen. Verträge kommen nur zu unseren eigenen Bedingungen zustande. Entgegenstehende oder von diesen abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt und verpflichten uns nicht, es sei denn, es wird ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3. Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.4. Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichrechtlichen Sondervermögen.

2. Vertragsabschluss

2.1. Angebote von Frio sind stets freibleibend und unverbindlich. An schriftliche, speziell ausgearbeitete Angebote hält sich Frio vier (4) Wochen gebunden, wenn nicht ausdrücklich andere Zeiträume vereinbart wurden.

2.2. Von den Angestellten oder in sonstiger Form für Frio tätige Erfüllungsgehilfen erteilte mündliche Zusicherungen, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen, haben keine Gültigkeit. Alle weiteren Vereinbarungen zwischen Frio und dem Auftraggeber zum Zwecke der Vertragsausführung sind schriftlich abzufassen; dies gilt auch für die Abänderung der Schriftform.

2.3. Die unseren Angeboten zugrunde liegenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

2.4. Frio ist berechtigt, Aufträge aus urheberrechtlichen oder strafrechtlichen Gründen oder wegen Verstoßes gegen die guten Sitten abzulehnen.

3. Lieferungs- und Leistungsfristen

3.1. Leistungs- oder Liefertermine, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Lieferfristen beginnen ab Vertragsschluss zu laufen, frühestens jedoch ab dem Zeitpunkt, zu dem sämtliche zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Vorlagen, Unterlagen, Freigaben etc. des Auftraggebers bei Frio vorliegen.

3.2. Überschreitung vereinbarter Zeiträume zur Beibringung erforderlicher Vorlagen, Unterlagen, Freigaben etc. durch den Auftraggeber berechtigen Frio, die vereinbarten Leistungs- oder Liefertermine zu verlängern.

3.3. Bei Änderungs- oder Ergänzungswünschen von Seiten des Auftraggebers nach Auftragsbestätigung werden die Leistungs- und Lieferzeiten angemessen verlängert.

3.4. Die Lieferfrist verlängert sich des Weiteren angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb der Einflusssphäre von Frio liegen, soweit solche Hindernisse auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von Einfluss sind. Schadensersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger oder unterbliebener Leistung sind in solchen Fällen ausgeschlossen.

4. Selbstbelieferungsvorbehalt

4.1. Für den Fall, dass Frio zur Erfüllung ihrer Lieferverbindlichkeit gegenüber dem Auftraggeber Waren und/oder Leistungen von weiteren Lieferanten bezieht und diese Lieferanten ihre Lieferverbindlichkeiten gegenüber Frio nicht erfüllen, steht Frio gegenüber dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Entsprechendes gilt bei nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Belieferung durch den Lieferanten. Ein solches Rücktrittsrecht steht Frio nicht zu, wenn sie die Nichterfüllung oder die nicht ordnungsgemäße Erfüllung der Lieferverbindlichkeit des Lieferanten zu vertreten hat.

4.2. Frio benachrichtigt den Auftraggeber unverzüglich von der Nichtverfügbarkeit der Ware im Sinne der vorstehenden Ziffer 4.1 sowie von ihrem Rücktritt und erstattet dem Auftraggeber ohne schuldhaftes Zögern von diesem bereits erbrachte Gegenleistungen. Ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers besteht in diesem Falle nicht.

5. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung

5.1. Als Zahlungsfrist werden 14 Tage nach Zugang der Rechnung vereinbart, zahlbar ohne Abzug. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Auftraggeber ohne weitere Mahnung in Verzug.

5.2. Bei größeren Auftragen können gemäß der geleisteten Arbeiten Zwischenrechnungen gestellt oder Teilzahlungen gefordert werden. Zahlungen gelten mit Gutschrift auf unserem Konto als bewirkt. Die Gutschrift von Wechseln oder Schecks erfolgt stets vorbehaltlich der Einlösung mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen.

5.3. Entstehen nach Vertragsschluss begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftragsgebers ist Frio berechtigt, die Leistung von der Vorauszahlung des Betrages für den Auftrag und dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

5.4. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch Frio anerkannt wurden.

5.5. Bei der Rechnungsstellung an Auftraggebern in anderen EU Ländern wird die uns schriftlich mitgeteilte Ust. Id. Nr. verwendet. Sollte danach die steuerliche Zuordnung nicht möglich sein, haftet der Auftraggeber Frio gegenüber für die von Dritten geltend gemachte Steuerlast.

6. Gewährleistung, Verjährung

6.1. Wir leisten Gewähr für Mängel der Lieferung zunächst nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

6.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückabwicklung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung ist ausgeschlossen. Bei einem nur geringfügigen Mangel steht dem Auftraggeber kein Rücktrittsrecht zu.

6.3. Gewährleistungsansprüche bestehen nur dann, wenn der Auftraggeber uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von acht (8) Werktagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigt (Ausschlussfrist). Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Dem Auftraggeber obliegt die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

6.4. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Ware können produktionstechnisch bedingt sein und stellen keinen Mangel dar.

6.5. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab der Auslieferung durch uns, sofern uns keine Arglist nachgewiesen ist. Maßgeblich für den Fristbeginn ist der Gefahrübergang gemäß nachfolgender Ziffer 7.

7. Versendung der Ware, Gefahrübergang

7.1. Soweit nichts abweichendes vereinbart, erfolgt die Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrückliche Anweisung und Rechnung des Auftraggebers vorgenommen.

7.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Auftraggeber über.

7.3. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Auftraggeber im Verzug der Annahme befindet.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Frio behält sich das Eigentum an der bestellten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen vor.

8.2. Der Auftraggeber ist berechtigt, die bestellte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der Auftraggeber tritt hierzu bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an Frio ab, die ihm aus der Weiterveräußerung dieser Ware gegen eine Dritten erwachsen. Frio nimmt die Abtretung hiermit an. Nach der Abtretung ist der Auftraggeber zur Einziehung der Forderung gegen den Dritten berechtigt. Frio behält sich jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät oder Vermögensverfall gerät.

9. Haftung

9.1. Soweit nicht vertraglich etwas anderes geregelt ist, haftet Frio nicht für Schäden, die dem Auftraggeber im Rahmen der Erbringung der vereinbarten Leistungen entstanden sind, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von Frio oder von deren Mitarbeiter vorliegt.

9.2. Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Vermögensschäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für den Fall, dass die Haftung von Frio durch eine Betriebshaftpflichtversicherung abgedeckt ist. Soweit die Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer und Gesellschafter von Frio.

10. Muster, Schutz der künstlerischen Arbeiten

10.1. Sämtliche Rechte an Zeichnungen, Muster und Berechnungen, die dem Auftraggeber von Frio zur Verfügung gestellt wurden, stehen Frio zu und müssen nach Bestellungserledigung unaufgefordert an Frio zurückgegeben werden, sofern nichts abweichendes vereinbart ist. Frio behält sich das Recht vor, im Auftrag von Kunden erstellte Artikel zu Werbezwecken oder als Muster zu verwenden und abzubilden. Frio behält sich weiter das Recht vor, an geeigneter Stelle mit dem Firmennamen von Frio zu versehen.

10.2. Die von Frio entwickelten Ideen, Konzepte, Texte, Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsschutz. Die Weiterverwendung sowie entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung an Dritte, ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung, ist nicht zulässig. Für jeden Fall eines Verstoßes gegen diese Bestimmung hat der Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen Auftragswertes, mindestens jedoch € 500,- an Frio zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche behält sich Frio hiermit ausdrücklich vor.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Altötting.

11.2. Diese Bedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Frio und dem Auftraggeber unterstehen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UNKaufrechts ist ausgeschlossen.

11.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.